Wird Bundeskanzler Kurz den Vorschlag seines israelischen Amtskollegen aufgreifen?
Auch Israel lockert die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, die angeblich zur Eindämmung des Coronavirus verhängt wurden. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu kontrollieren, denkt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über eine totale Überwachung der Bürger nach, wie Medien berichten. „Eine der Maßnahmen, die Netanjahu vorschlägt, besteht darin, ‚Sensoren‘ an der Bevölkerung anzubringen um zu verhindern, dass sich die Bürger einander zu nahe kommen – besonders Kinder, die an die Schule zurückkehren“, berichtet CBN News.
Der Regierungschef wird mit folgenden Worten zitiert: „Ich habe mit unseren Technologiechefs gesprochen um Maßnahmen zu finden, die für Israel gut sind, wie etwa Sensoren.“ Laut Netanjahus Vorstellungen soll der digitale Sensor „bei jedem, jeder Person, jedem Kind sein. Ich möchte die Kinder zuerst, der Sensor würde Alarm schlagen, wenn man sich zu nahe kommt, wie jene in den Autos“, so die „Jerusalem Post“.
An Netanjahus Überwachungsphantasien wurde heftige Kritik geübt, und zwar sowohl von Juristen als auch von IT-Experten. Netanjahus Büro ruderte daraufhin zurück und erklärte, der Vorschlag des Ministerpräsidenten solle nur auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Aber die ganze Sache zeigt, dass die Coronakrise – auch in sogenannten Demokratien – als Anlass dient, die Bürger einer lückenlosen Überwachung und Kontrolle zu unterziehen.
Und zu erinnern ist auch daran, dass in Sachen Coronakrise der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne auf die Ratschläge seines israelischen Amtskollegen hört. Und Kurz, für den von Verfassungsrechtlern geäußerte Kritik an den freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung „juristische Spitzfindigkeiten“ sind und der gerne von einer „neuen Normalität“ spricht, ist wiederholt mit autoritären Tendenzen aufgefallen.